08. Juni 2010
PA besorgt über türkische Unterstützung für Hamas
RAMALLAH (inn) - Ein Vertreter der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) hat am Montag die Unterstützung der Türkei für die Hamas kritisiert. Die Führung im Westjordanland sei "unglücklich" über die türkische Politik gegenüber der radikal-islamischen Gruppe. Vor allem über die Forderung nach einer bedingungslosen Aufhebung der Blockade des Gazastreifens.
"Die Politik der Türkei ermutigt die Hamas und untergräbt die Palästinensische Autonomiebehörde", sagte der nicht namentlich genannte Vertreter gegenüber der Tageszeitung "Jerusalem Post". Er fügte hinzu: "Natürlich wollen wir, dass die Blockade aufgehoben wird, aber die Hamas muss auch ihren Putsch im Gazastreifen beenden und den ägyptischen Vorschlag für eine Versöhnung mit der Fatah akzeptieren."
Der Vertreter warnte zudem vor einer dauerhaften Öffnung des Rafah-Grenzüberganges zu Ägypten, wie ihn ein ägyptischer Sicherheitsbeamter am Montag angekündigt hatte. "Wir wollen die türkische und ägyptische Regierung daran erinnern, dass die Grenze von der PA kontrolliert wurde, bevor die Hamas ihren Putsch 2007 durchgeführt hat. Wenn der Rafah-Übergang geöffnet werden soll, dann sollte das in Koordination mit uns geschehen und nicht mit der Hamas."
Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas habe diese Befürchtungen am Montag auch bei einem Treffen mit dem türkischen Premierminister Recep Tayyip Erdogan geäußert, teilte der PA-Vertreter weiter mit.
Erdogan habe Abbas angeboten, zwischen der PA und der Hamas zu vermitteln. Ein Ende des palästinensischen Machtkampfes sei laut dem türkischen Premier "ein Muss". Dem Bericht zufolge hätten beide Seiten den türkischen Vorschlag angenommen.
Erst am Wochenende hatte der hochrangige Fatah-Vertreter Assam al-Ahmed gegenüber Journalisten betont, dass er gegen eine Aufhebung der Blockade des Gazastreifens sei. Diese sollte erst erfolgen, wenn die Hamas einem Ende des Streits mit der Fatah zugestimmt habe. Zudem wies er darauf hin, dass es keine humanitäre Krise im Gazastreifen gebe, da die PA über israelische Grenzübergänge Hilfe in das Gebiet sende.
Von: D. Nowak
08. Juni 2010
Reuters-Bild manipuliert
LONDON (inn) - Die britische Nachrichtenagentur Reuters hat erneut ein manipuliertes Bild veröffentlicht. Es zeigt einen Soldaten, auf den "Friedensaktivisten" an Bord der "Mavi Marmara" einstechen. Nach Angaben des Weblogs "Little Green Footballs" waren auf dem Foto ein Messer und Blutspuren abgeschnitten worden.
Wie die Zeitung "Jediot Aharonot" meldet, waren die Bilder zunächst in der türkischen Tageszeitung "Hurriyet" veröffentlicht worden. Anschließend wurden sie über die Nachrichtenagenturen an ausländische Medien weitergegeben. Die AP habe die Fotos in ihrem ursprünglichen Zustand belassen. Reuters habe sie hingegen so abgeschnitten, dass ein Aktivist mit einem Messer ebenso nicht mehr zu sehen war wie eine Blutlache.
"Das ist eine sehr interessante Weise, das Foto zu beschneiden", heißt es in dem Blog. "Die meisten Leute würden das Messer für einen wichtigen Teil des Kontextes halten. Ein Messer bei einem Bild abzuschneiden, das einen Soldaten zeigt, auf den offenbar gerade eingestochen wird, erscheint als sehr seltsame redaktionelle Entscheidung. Es sei denn, jemand versucht es zu verstecken."
In einem späteren Blog-Eintrag ist ein zweites Bild zu sehen, das anscheinend ebenfalls beschnitten wurde. Auch hier sei auf diese Weise ein Messer entfernt worden. "Nun haben wir zwei Bilder von den 'Friedensaktivsten', die von jemandem bei Reuters beschnitten wurden, um Messer in den Händen von Aktivisten zu entfernen, als sie Soldaten als Geiseln nehmen wollten", kommentiert das Weblog den Vorfall.
Reuters betonte in seiner Reaktion, die Bilder seien nicht absichtlich so veröffentlicht worden, dass die Ränder fehlen. Zudem entfernte die Nachrichtenagentur die Fotos von ihrem Server und ersetzte sie durch die Originale.
Bereits im Zweiten Libanonkrieg hatte ein Fotograf, der bei Reuters angestellt war, zwei Bilder manipuliert. Der Libanese vergrößerte eine Rauchwolke über einem zerstörten Haus und fügte einer israelischen Rakete mit einem Graphikcomputerprogramm zwei weitere hinzu. Auch damals hatte "The Little Green Footballs" die Fälschung aufgedeckt. Der Mitarbeiter wurde von der Nachrichtagentur entlassen.
Von: E. Hausen
08. Juni 2010
"Report Mainz": "Linke mit Rechtsextremisten und Islamisten in Gaza-Flotte"
MAINZ (inn) - Die Politiker der Linkspartei, die mit der Hilfsflotte nach Gaza unterwegs waren, haben sich offenbar nicht durch die islamistischen Hintergründe der Organisatoren abschrecken lassen. Dies geht aus einem Beitrag im "Report Mainz" hervor, den die ARD am gestrigen Montagabend ausgestrahlt hat.
"Ein Auslandseinsatz, mit dem die Linke mal keine Probleme hat" - mit diesen Worten kommentierte der Moderator die Mitfahrt dreier Politiker der deutschen Partei "Die Linke" auf dem türkischen Schiff "Mavi Marmara". Die beiden Bundestagsabgeordneten Inge Höger und Anette Groth sowie der ehemalige Bundestagsabgeordnete Norman Paech schwärmten in dem Bericht von der guten Atmosphäre - bis die israelische Marine das Schiff stürmte.
Eric Beres und Ahmet Senyurt zeigten in ihrem Beitrag auch Bilder von der Abschiedsfeier im türkischen Istanbul vor der Abfahrt der "Mavi Marmara". "Oh ihr Juden, die Armee des Propheten Mohammed wird zurückkommen - so wie in Chaibar - Intifada bis zum Sieg!", rief dort einer der "Friedensaktivisten" der jubelnden Menge zu. Chaibar ist eine Oase im Nordwesten der Arabischen Halbinsel, in der zur Zeit des Propheten Mohammed viele Juden wohnten. Zusätzlich waren dorthin noch die Juden geflohen, die Mohammed aus Medina vertrieben hatte. Der Ruf "Chaibar, Chaibar" assoziiert eine Schlacht "gegen die Feinde, bis diese sich dem Islam unterwerfen".
Der Hauptsponsor der Flotte, die türkische IHH, sei "auf jeden Fall eine humanitäre Organisation - das heißt: für Menschenrechte und Freiheit", sagte die Abgeordnete Groth gegenüber den Reportern. Parteigenossin Höger nannte die IHH "islamisch, aber nicht islamistisch" und fügte hinzu: "Da habe ich mich vorher informiert."
Anderer Ansicht ist der Chefredakteur des türkischen Fernsehsenders NTV. Er sagte in der Sendung, die IHH sei "Teil einer islamistischen Bewegung". Sie habe eine starke Milli Görüs-Basis. In der Tat hat die vom deutschen Verfassungsschutz beobachtete türkische Organisation Namen von Teilnehmern der Aktion "Free Gaza" im Internet veröffentlicht. Der Islamwissenschaftler Michael Kiefer kommentierte die Liste mit den Worten, es handele sich um "keine gewöhnlichen Friedensaktivisten".
Viele Teilnehmer gehören der türkischen Partei BBP an. Sie gilt, so die Verfasser des Beitrages, als "Partei mit antisemitischen und militanten Tendenzen". Auch werde sie mit dem Mord an einem christlich-armenischen Journalisten aus dem Jahr 2007 in Verbindung gebracht. Islamwissenschaftler Kiefer sieht in der BBP ähnliche Programmpunkte wie bei der NPD in Deutschland.
Vor drei Jahren: Linkspartei prangerte BBP an
Diese Ansicht vertrat zumindest vor drei Jahren auch die Bundestagsfraktion der Partei "Die Linke" in einer "Kleinen Anfrage". Damals ordnete sie die BBP ins rechtsextreme Lager ein und zitierte den Verfassungsschutz. Die türkische Partei stehe den "Grauen Wölfen" nahe, hieß es in der Anfrage. Sie habe "eine rassistisch-nationalistische Orientierung". Auch seien "Gewaltbereitschaft und am Führerprinzip ausgerichtete totalitäre Strukturen" zu erkennen.
Auf die Teilnahme der BBP-Mitglieder angesprochen, blieb die Abgeordnete Groth den Reportern eine Antwort schuldig. Die Organisation "Pax Christi" sei für dieses Wissen zuständig. Der frühere Abgeordnete Paech hingegen sagte: "Wenn alle die gleichen Maßstäbe haben, humanitäre Güter nach Gaza ohne Gewalt, dann war das für uns sozusagen die Basis des Verständnisses, und dann ließen wir auch die, wenn sie ihre ganzen anderen vielleicht gewalttätigen Fantasien in der Türkei ließen, dann war das für uns auch kein Problem."
Die Verfasser der Dokumentation im "Report Mainz" kommen zu dem Schluss: "Drei Linke und ihre Friedensmission: In einem Boot mit Islamisten und Rechtsextremisten - wenn es um die eigenen Ziele geht, haben sie offenbar wenig Berührungsängste."
Den Beitrag können Sie in der ARD-Mediathek anschauen.
http://www.ardmediathek.de/ard/servlet/content/3517136?documentId=4645752
Von: E. Hausen
08. Juni 2010
Palästinensischer Wirtschaftsminister: "Kein Boykott gegen Israel"
TEL AVIV (inn) - Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) habe ausgezeichnete Beziehungen mit dem israelischen Markt und wolle diese Kooperation auch beibehalten und sogar erweitern. Das betonte der palästinensische Wirtschaftsminister im Westjordanland, Hassan Abu Libdeh, am Montag auf einem Seminar zum palästinensischen Boykott am Peres-Zentrum für Frieden in Tel Aviv.
Abu Libdeh wies darauf hin, dass sich die derzeitige Boykott-Kampagne der PA nur gegen Waren aus israelischen Siedlungen richte. Die PA habe nicht vor, alle Wirtschaftsbeziehungen zu Israel zu zerstören. "Wir sind an Frieden und Kooperation mit Israel interessiert, deshalb werden wir uns an keinem Boykott gegen die israelische Wirtschaft als Ganzes beteiligen", versicherte der Minister. Der palästinensische Im- und Export sei teilweise auf Israel angewiesen. "Wir könnten die israelische Wirtschaft nicht boykottieren, selbst wenn wir das wollten."
Mit dem Boykott gegen Siedlungsprodukte sollen die palästinensische Wirtschaftsentwicklung und die Bemühungen um den Aufbau eines Staates unterstützt werden.
Im Blick auf die israelische Übernahme der "Hilfsflotte" für den Gazastreifen mit neun Toten sagte Abu Libdeh: "Das Fiasko, das diese Woche geschehen ist, hat Israel mehr isoliert als jede Kampagne, die wir gegen Israel gestartet haben könnten. Israel konnte sich großer globaler Unterstützung und Freundschaft erfreuen, hat sich aber im Laufe des vergangenen Jahres isoliert, wegen der Politik der derzeitigen Regierung."
Die PA führt derzeit eine großangelegte Boykott-Kampagne gegen Waren aus israelischen Siedlungen. Die Palästinenser wurden dazu aufgerufen, keine solchen Produkte mehr zu kaufen. An die Haushalte wurden entsprechende Listen ausgegeben, auf denen die unerwünschten Produkte aufgeführt sind. Der Handel mit Siedlungswaren wurde per Gesetz unter Strafe gestellt. Außerdem wurden die rund 22.000 in den Siedlungen arbeitenden Palästinenser dazu aufgefordert, ihre Tätigkeiten dort aufzugeben.
Das Seminar zu diesem Thema war von der Friedrich-Ebert-Stiftung in Zusammenarbeit mit dem Peres-Zentrum für Frieden initiiert worden.
Von: D. Nowak
07. Juni 2010
Gaza-Flotte: Strafanzeige gegen Politiker der Linkspartei
BERLIN (inn) - An Bord der "Mavi Marmara", die vor einer Woche von der israelischen Marine im Mittelmeer gewaltsam gestürmt wurde, befanden sich auch Politiker der deutschen Partei "Die Linke". Gegen sie hat nun der Herausgeber des deutsch-israelischen Onlinemagazins "haOlam.de", Jörg Fischer-Aharon, Strafanzeige erstattet. Er führt gegen sie den Verdacht der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung an.
Die Anzeige, die Fischer-Aharon bei der Berliner Polizei eingereicht hat, richtet sich unter anderen gegen die beiden Bundestagsabgeordneten Inge Höger und Anette Groth sowie den ehemaligen Bundestagsabgeordneten Norman Paech. Hinzu kommen namentlich nicht genannte Personen, die eine deutsche Staatsbürgerschaft besitzen oder sich dauerhaft in der Bundesrepublik aufhalten.
Als Begründung schreibt der Anzeigeerstatter, auf dem Schiff der "Free Gaza-Flotte" seien die israelischen Soldaten mit Schusswaffen, Äxten, Stahlrohren und Messern in der Absicht angegriffen worden, diese zu ermorden. Auch hätten die Aktivisten in Liedern und Sprechchören "Tod den Juden" und "Mohammeds Armee wird über die Juden kommen" skandiert. Vor der Enterung habe die Marine das Schiff über Funk mehrfach zum Anhalten aufgefordert. Der Kapitän habe mit Aussagen wie "Go back to Auschwitz" und "Don't forget 9/11" reagiert.
Des Weiteren weist Fischer-Aharon darauf hin, dass die Flotte maßgeblich durch die türkische IHH organisiert worden sei. Diese unterhalte enge Verbindungen zu verschiedenen Gruppen des internationalen Terrornetzwerkes. "Wie Dokumente des israelischen Außenministeriums sowie Recherchen des ZDF-Magazins 'auslandsjournal' belegen, hat die IHH in der Vergangenheit Spendensammlungen zum Ankauf von Waffen u.a. für die radikal-islamistische Organisation Hamas, die den Gazastreifen kontrolliert, durchgeführt", schreibt der Herausgeber von "haOlam.de".
Fischer-Aharon fügt an, dass sich mehrere Teilnehmer der Flotte dazu bekannt hätten, in den Gazastreifen einsickern zu wollen. Dort hätten sie sich der Hamas anschließen und Terrorakte verüben wollen. "Die Hamas wird von der EU in der Liste terroristischer Organisationen geführt, sie erfüllt die Voraussetzungen des § 129 a, Absatz 1und 2 StGB, sie ist auch der Definition des StGB eine terroristische Vereinigung", betont der Antragsteller.
In der Strafanzeige werden die Behörden aufgefordert, zu ermitteln, ob die deutschen Teilnehmer der Flotte von den Waffen auf den Schiffen gewusst haben könnten. Ferner sei zu prüfen, inwieweit sie an der Planung der "Hilfsflotte" beteiligt waren.
Von: E. Hausen
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