Frauen sind in der islamischen Republik Iran gegenüber Männern in fast allen Belangen schwer benachteiligt.
Deutlich wird dies im Gerichtswesen, wo das islamische Strafrecht (die Scharia) gilt:
Eine vergewaltigte Frau muss, falls verheiratet, mit einer Anklage wegen Ehebruchs rechnen; falls unverheiratet, wegen ausserehelichen Geschlechtsverkehrs.
Bei Ehebruch droht die Steinigung als Strafe, bei ausserehelichem Geschlechtsverkehr sind es Peitschenhiebe.
Eine Frau, die in Notwehr tötet, muss mit ihrer Verurteilung zum Tode rechnen.
Bei Prozessen, in die Frauen und Männer verwickelt sind, folgen die männlichen Scharia-Richter in der Regel der Auffassung von Männern und lassen sich von der alleinigen Schuld der Frau
überzeugen.
Laut Koran braucht es zwei Frauen, um die Zeugenaussage eines einzigen Mannes zu ersetzen (Sure 2, 282).
Rechtlich gelten bereits neunjährige Mädchen im Iran als Frau und somit als straffähig. Hingegen wird das Strafmündigkeitsalter von Knaben erst mit 15 Jahren erreicht. Todesstrafen werden
erst vollstreckt, wenn die Verurteilten 18 Jahre alt sind. http://www.dw-world.de/dw/article/0,2144,3731086,00.html
Wer im Iran vom Islam zum christlichen Glauben übertritt, muss mit der Todesstrafe rechnen. Selbst wenn eine Familie einem Kind einen christlichen Vornamen gibt, werden die Gerichte aktiv. Auf
Grund ausländischer Proteste schiebt das Regime heute oft andere Gründe vor, um Hinrichtungen von Christen zu legitimieren. Unter diesem religiösen Wahn der iranischen Justiz leidet auch
Familie Motamedi Mojdehi.
Issa Motamedi C. D
ms. Der Übertritt vom Islam zum Christentum ist für die islamische Justiz im Iran ein krimineller Akt. Dies hat auch Familie Motamedi Mojdehi erfahren. Am 24. Juli 2006 hat die iranische Justiz
den vom Islam zum Christentum übergetretenen Issa Motamedi Mojdehi festgenommen: Die Behörden hatten bemerkt, dass er und seine Frau Parvah ihrem Kind einen biblischen Namen gegeben hatten.
Trotz seiner provisorischen Freilassung am 24. August droht Issa nach wie vor die Todesstrafe.
Die Motamedis sind Mitglieder einer evangelischen Hauskirche in der iranischen Stadt Rescht. Weil sie um den blinden Hass des islamischen Regimes gegenüber Christen wussten, hatten sie nur
wenige Personen darüber eingeweiht, dass sie bereits vor sieben Jahren Christen geworden waren.
Issa Motamedis Frau Parvah mit ihren Kindern. C.D.
Im Januar 2006 entschlossen sich die Eltern, ihrem Baby den biblischen Namen Micah zu geben. Erst dadurch erfuhren die islamischen Behörden vom Übertritt der Familie zum Christentum, gilt doch
im Iran der Wunsch von Eltern, ihrem Kind einen nichtislamischen Namen zu geben, als untrügliches Zeichen dafür, dass eine Familie nicht mehr islamisch ist. Als der Vater am 24. Juli 2006 der
Vorladung aufs Polizeirevier Folge leistete, wurde er sofort verhaftet und eine Woche lang festgehalten. Danach wurde er ins Gefängnis von Lakan überführt. Issa hätte wegen seines vor sieben
Jahren vollzogenen Religionsübertritts wegen Glaubensabtrünnigkeit angeklagt werden können.
Anfang August wurde er plötzlich wegen Drogenhandel angeklagt. Kenner der Szene sind sich einig: Das islamische Regime hat Angst vor ausländischen Reaktionen, wenn jemand wegen
Glaubensabtrünnigkeit zum Tode verurteilt wird. Die Verurteilung wegen Drogenhandel wurde nur vorgeschoben, um das Todesurteil dennoch vollstrecken zu können.
Druck im Namen Allahs
Wie willkürlich die Anklage wirklich ist, beweist die Empfehlung eines hohen Beamten an Issas Adresse: Der für Angelegenheiten religiöser Minderheiten zuständige Geheimdienstoffizier Baghani
stellte eine Freilassung für den Fall in Aussicht, dass sich Issa Motamedi Mojdehi wieder dem Islam zuwenden würde. Am 24. August, nach einem Monat Haft, wurde anlässlich einer
Gerichtsverhandlung Issas provisorische Freilassung auf Kaution angekündigt. Doch weder wurde die Anklage gegen ihn fallengelassen noch wurde seine Familie vor neuen Vorwürfen verschont.
März 2005: Die 17-jährige Studentin Nazanin Mahabad Fatehi wehrt einen Vergewaltiger ab und verletzt ihn tödlich. Am 7. Januar 2006 verhängt ein Scharia-Gericht sein Urteil: Tod durch den
Strang.
Zum Tode verurteilt: Nazanin Mahabad Fatehi s.n.org
ms. Nazanin Mahabad Fatehi und ihre 16-jährige Nichte Somayeh spazieren mit ihren Freunden durch einen öffentlichen Park in Teheran. Plötzlich tauchen drei Männer auf. Sie beginnen, Steine auf
die Spazierenden zu werfen. Anstatt die jungen Frauen zu beschützen, machen sich ihre männlichen Begleiter mit Motorrädern aus dem Staub. Einer der Angreifer versucht, Nazanin zu Boden zu
reissen. Doch es gelingt ihr, ihn mit einem Taschenmesser abzuwehren und sich zu befreien. Jetzt packt ein anderer Mann Nazanin und versucht, sie zu vergewaltigen. Mit letzter Kraft stösst ihm
Nazanin das Taschenmesser in die Brust. Er lässt von seinem Opfer ab und erliegt kurz darauf seinen Verletzungen.
Unbarmherziges islamisches Recht
Nach diesem Geschehen muss die junge Frau als Angeklagte vor ein islamisches Gericht. Wiederholt beteuert Nazanin unter Tränen: Ich wollte nur meine Nichte und mich schützen. Ich wollte ihn
nicht töten. Ich hatte keine andere Wahl, weil uns niemand zu Hilfe kam. Das Flehen ist umsonst: Am 7. Januar 2006 begründet der Richter sein Todesurteil: Keine Frau soll es je wieder wagen,
ihre Hand gegen einen Mann zu erheben. Ausgerechnet am Tag von Nazanins Verurteilung jährt sich der Tag der Emanzipation der iranischen Frau. Dieser Feiertag war 1936 von Schah Reza Khan
(Irans Atatürk) eingeführt und erst 1979, als das Schah-Regime von den Anhängern Ayatollah Khomeinis hinweggefegt wurde, wieder abgeschafft worden.
Diese Strafe Öffentliches Erhängen an einem Kran droht Nazanin, falls das gegen sie wegen Mordes gefällte Todesurteil bestätigt wird.
Im Jahr 2005 wurden laut Jahresbericht 2006 von Amnesty International 81 Menschen in Iran hingerichtet. Bei mindestens acht von ihnen handelte es sich um Jugendliche unter 18 Jahren. Noch
besteht Hoffnung für Nazanin: Am 2. Juni teilte das Internationale Komitee gegen Exekutionen mit, dass der oberste Richter des Landes, Ayatollah Shahroudi, den Fall an eine untergeordnete
Gerichts-Instanz zurückverwiesen hat. Falls sie dennoch verurteilt wird, könnte die Familie des ums Leben gekommenen Mannes ein sog. Blutgeld von Nazanin und ihrer Familie akzeptieren. In
diesem Fall würde Nazanin von der Todesstrafe freigekauft.
Frauendemonstration in Teheran zerschlagen
MEMRI Special Dispatch - 16. Juni 2006
Am 12. Juni 2006 demonstrierten iranische Frauen und Männer in Teheran gegen Polygamie und für ein gleichberechtigtes Scheidungsrecht und gegen geschlechtsspezifische Menschenrechtsverletzungen
in Iran. Mindestens 70 Menschen wurden dabei verhaftet, obwohl die Organisatoren der Demonstration zuvor betont hatten, dass es ihnen um eine friedliche Protestaktion geht.
Im Folgenden dokumentieren wir Berichte und Erklärungen von der Demonstration.
Übersetzt und zusammengefasst von Wahied Wahdat-Hagh*
In einem Flugblatt, das auf der Teheraner Frauendemonstration verteilt wurde, gaben die Demonstranten folgende Gründe für ihren Protest bekannt:
"Unser Protest richtet sich gegen Polygamie, einseitiges männliches Scheidungsrecht, einseitiges Erziehungs- und Vormundschaftsrecht des Vaters, ohne Berücksichtigung der Mutterrolle,
ungleiches Heiratsrecht, ungleiches Zeugenrecht, und die Tatsache, dass Mädchen mit 9 Jahren [1] gerichtlich verfolgt werden können." [2]
Iran Emrooz berichtet, dass sich am Tage der Demonstration 111 Intellektuelle in Form einer schriftlichen öffentlichen Erklärung in Teheran mit der Frauendemonstration solidarisiert haben.
[3]
Bei Roozonline heißt es, dass die Frauendemonstration vom Montag mit einem "bisher unbekannten Ausmaß von Gewalt zerschlagen" worden ist. [4] Die Journalistin Dana Shahsawari schrieb dazu aus
Teheran:
"Es gab eine große Präsenz der Ordnungskräfte. Spezialeinheiten warteten schon auf die Frauen. [...] Die Frauen hatten ihre Parolen [nicht auf Transparente, sondern nur] kleine Zettel
geschrieben. [...] Weibliche Polizisten besprühten die Frauen mit roten Spray [...] und vertrieben die einen und verhafteten die anderen. [...] Die Polizistinnen waren teilweise noch brutaler
als die Polizisten. Als ein Polizist allerdings ein junges Mädchen verhaften wollte und sie an den Haaren schleifte, riefen ca. 150 Passanten: Lass sie los. Lass sie los. [...] Die
demonstrierenden Frauen erklärten immer wieder, dass sie nur Freiheit wollten. [...] Die Polizistinnen jedoch schwörten wieder und wieder auf Fatima und skandierten: ,Im Namen des Blutes der
Märtyrer, wir werden euch mit Füßen zermalmen.'" [5]
Leili Poursand schreibt in einem Kommentar ebenfalls für Roozonline: "Es ist wahrscheinlich das erste Mal, dass die Ordnungskräfte von der Polizei ausgebildete Frauen zur Unterdrückung von
Straßenprotesten einsetzen. Schon seit einigen Jahren werden Frauen für Spezialeinheiten ausgebildet. Man hat versucht, den Einsatz von Polizistinnen als eine neue positive Entwicklung zur
Förderung von Frauen darzustellen. Man konnte sehr viel staatliche Propaganda dazu hören. Tatsächlich waren wir aber am Montag Zeugen, wie die Polizistinnen als ein neues frauenfeindliches
Instrument eingesetzt wurden. Iranische Frauen wurden von Polizistinnen mit Knüppel und Stöcken geschlagen, daraufhin mit Gewalt in Polizeiautos verschleppt und ins Gefängnis gebracht."
Poursand stellt daraufhin die Frage, ob denn diese Polizistinnen tatsächlich der Meinung seien, dass die herrschenden Gesetze gerecht seien. Sie fragt, warum Frauen brutal und blutig gegen
Frauen vorgehen, die sich für mehr Frauenrechte einsetzen:
"Wahrscheinlich haben diese Polizistinnen den Geschmack der Gewalt in ihren Familien kennen gelernt. Sie wissen auch nicht, was sie gegen die ungerechten Scheidungsgesetze machen sollen und das
herrschende Arbeitsgesetz unterdrückt in der Tat alle Frauen. Wie könnten wir denn wirklich davon ausgehen, dass es unter den iranischen Polizistinnen keine gibt, die sich wegen des
Scheidungsgesetzes nicht von ihrem Mann trennen kann. Wie könnten wir glauben, dass wenn eines Tages die Tochter einer dieser Damen getötet wird, diese zufrieden sein würde, wenn das Blutgesetz
ihrer Tochter nur als halb so viel Wert gilt. Und wie könnte sie damit zufrieden sein, dass wenn sie den Mörder bestrafen wollte, das Gesetz sie zwingt, das zweifache Blutgeld zu zahlen [...].
Wie kann eine Polizistin nur damit zufrieden sein, dass sie nach dem Tod ihres Mannes nur 1/8 seines Erbes bekommt? [...] Es ist sehr traurig, dass die Polizistinnen kraft ihrer männlichen
Gewalt gegen Frauen vorgehen, die sich friedlich für die Freiheit einsetzen." [6]
Die Organisation "Adware Tahkime Daneshamukhtegan" [Arbeitslose Akademiker] veröffentlichte nach der gewalttätigen Zerschlagung der Frauenprotesten eine Erklärung, die wir teilweise
dokumentieren:
"In den letzten Wochen hat Iran eine der schwersten Unterdrückungsmaßnahmen des Staates gegen zivilgesellschaftliche Kräfte, die für Demokratie und Menschenrechte eintreten, erlebt. Wir alle
konnten miterleben, wie die Sicherheitskräfte und die juristischen Instanzen des Herrschaftssystems zusammenwirkten, um die Freiheitsrufe der Studenten, der Professoren, der Frauen, der
Arbeiter und der anderen zivilgesellschaftlichen Aktivisten zum Schweigen zu bringen. Dabei forderten diese lediglich ihre legalen Rechte. Zwar behaupten die staatlichen Ordnungskräfte, die
Rechte der Bürger verteidigen zu wollen, sie haben jedoch gezeigt, dass sie im Gegenteil die Ursache von sozialer Unsicherheit und Unruhe im Iran sind.
Wir erinnern uns noch bitter an die Aktivitäten der Arbeiter, die ihre verbrieften gewerkschaftlichen Rechte forderten. Wir haben auch noch nicht vergessen, dass Dr. Ramin Jahanboqlu [7] unter
falschen Vorwürfen der Zusammenarbeit mit Fremden verhaftet worden ist. Nun wurden auch weitere Studenten und Professoren verhaftet und man versucht die islamischen Studentenorganisationen
dadurch aufzulösen, indem die studentischen Wahlen verboten werden.
Das Ergebnis des zivilgesellschaftlichen Widerstandes der Studenten endete mit Verhaftungen, die eher Entführungen gleichkamen. [...]
Das letzte Beispiel solch repressiver Maßnahmen war die Zerschlagung der friedlichen Protestversammlung der Frauen. Sie wandten sich gegen die diskriminierenden Gesetzte gegen Frauen und
forderten Menschenrechte für Frauen. Man ging in einer bisher unbekannten Härte gegen diese Proteste vor. [...]
Staatliche Ordnungskräfte und zivil gekleidete Sicherheitsbeamte schlugen mit Knüppel auf die Demonstranten ein und setzten dabei Tränengas ein. [...]
Tatsächlich müssen wir dieses Land beweinen, das seine Frauen, Mütter und Töchter der Gesellschaft schlägt, ins Gefängnis wirft, nur weil sie mehr Rechte für die Frauen fordern.
Wir müssen dieses Land beweinen, das sogar einen ehemaliges Majlessmitglied schamlos verhaftet.
Wir müssen dieses Land beweinen, das eher das Schweigen zulässt, das all seine Kräfte des Fortschritts, seien es Studenten, Professoren, Anwälte, Schriftsteller oder Arbeiter als Handlanger der
Fremden bezeichnet. [8]"
Iran Emroooz meldete, dass unabhängig von der Verhaftung der Demonstranten inzwischen mindestens fünf Mitglieder der studentischen Organisation der Daftare Tahkim und zwei Mitglieder der
ebenfalls studentischen Organisation der Adware Tahkime Daneshamukhtegan verhaftet worden seien. [9]
Der iranische Justizminister, Haj Aqa Karimirad, warf den Demonstranten vor "im Vorfeld der Sitzung der Menschrechtskommission der Vereinigten Nationen ein falsches Bild der Menschenrechtslage
im Iran zu liefern." [10]
Das Regime begeht den Internationalen Frauentag, indem es Köpfe rollen läßt
Samstag, 10. März 2007; Seite A 18
Lesen Sie HIER, WIE der Internationale Frauentag am Donnerstag in Teheran gefeiert wurde: Die Bereitschaftspolizei fiel über ein paar Frauen her, die sich in der Nähe des Parlaments friedlich
zu einer Kundgebung trafen, weil sie friedlich demonstrieren wollten. Einige wurden geschlagen, andere verhaftet und in Polizeiautos mitgenommen. Nach Los Angeles Times wurden alle Berichte
über die Demonstration von den regierungstreuen Medien verwässert. Unabhängige Zeitungen und Blogs erhielten keine Druckgenehmigung.
Die Unterdrückung von Frauen im Iran ist Alltag, aber in dieser Woche wird sie offensichtlich. Zu den Niederschlagungen der Aufstände am Donnerstag wurden bei einer Demonstration am letzten
Sonntag mehr als 30 Frauen verhaftet. Die Gruppe, zu der vor allem führende weibliche Menschenrechtsaktivistinnen aus dem Iran gehören, traf sich in Solidarität mit fünf Frauen, die vor Gericht
stehen, weil sie im Juni eine Protestkundgebung organisiert hatten, vor einem der Gerichtsgebäude. Drei der Verhafteten wurden auch am Freitag nicht freigelassen. Unter ihnen sind Jila
Baniyaghoob, eine Journalistin und Shadi Sadr, eine Rechtsanwältin. Die Frauen wurden zum berüchtigten Teheraner Evin Gefängnis gebracht, wo Heerscharen politischer Gefangener eingesperrt und
viele gefoltert wurden.
Die Regierungspropaganda porträtiert diese Aktivitäten als Werkzeuge der westlichen Mächte, die die Regierung stürzen will. Gegenwärtig hat die Bewegung viel bescheidenere und spezifischere
Ziele. Sie will die gleichberechtigte Behandlung von Frauen durch die iranischen Straf- und Familiengesetze, nach denen Mädchen, die gerade einmal neun Jahre alt sind, wegen Ehebruchs bereits
zu Tod gesteinigt werden können und das Leben einer Frau gerade die Hälfte des Lebens eines Mannes wert ist. Die Frauenrechtlerinnen versuchen, eine Million Unterschriften für eine Petition an
das Parlament zu sammeln, damit eine solche Diskriminierung beendet wird.
Ihr mutiger Kampf und die gewalttätige Reaktion des Regimes darauf sind es wert erwähnt zu werden, in einer Zeit, in der sich die Vereinigten Staaten damit befassen, den Dialog mit der
iranischen Regierung zu eröffnen. Heute werden die USA und Vertreter der iranischen Regierung an einer regionalen Konferenz in Bagdad teilnehmen. Das vorbehaltlose Versprechen solcher Kontakte,
die wir unterstützt haben, ist eine Annäherung der USA an den Iran, bei der Teheran sein Nuklearprogramm aufgibt und seine Unterstützung von Militanten im Irak und im Mittleren Osten im
Austausch für verbesserte politische und wirtschaftliche Beziehungen mit den Vereinigten Staaten aufgibt.
Ein solches Einvernehmen ist im Interesse der USA. Andere vitale Interessen müssen jedoch zur Unterstützung der Menschen und Bewegungen im Irak weiter geführt werden, die für Menschenrechte und
Demokratie kämpfen. Wenn sie überleben und an Stärke zunehmen, werden die us-amerikanisch-iranischen Beziehungen wahrscheinlich nicht sehr weit vorankommen.
