http://zmag.de/artikel/der-wendepunkt
von Noam Chomsky
08.06.2009
Im Mai trafen sich Obama, Netanjahu und Abbas und nun hielt Obama eine Rede in Kairo. Allgemein wird dies als Wendepunkt in der amerikanischen Nahostpolitik interpretiert. Einige Kreise sind konsterniert, andere jubeln. Verhältnismäßig typisch ist die Einschätzung des Nahostanalysten der Washington Post, Dan Fromkin. Er sieht "Anzeichen", dass "Obama eine neue regionale Friedensinitiative für den Nahen Osten unterstützen wird", die "jener (Initiative), die vom jordanischen König Abdullah favorisiert wird, sehr nahekommt". Außerdem glaubt Fromkin "erste, definitive Zeichen" zu erkennen, "dass Obama bereit ist, mit Israel ein hartes Spiel zu spielen" (Washington Post vom 29. Mai).
König Abdullah besteht darauf, es werde "keine Änderungen an der Arabischen Friedensinitiative" geben, "und es gibt keinen Grund nachzubessern. Jedes Gerede über Nachbesserungen entbehrt der Grundlage", so Abdullah (AFP vom 16. Mai). Abbas, der weiterhin regelmäßig als Präsident der Palästinenserbehörde bezeichnet wird (obgleich seine Amtszeit im Januar endete), pflichtet dem entschieden bei. Die Arabische Friedensinitiative wiederholt den seit langem anerkannten internationalen Konsens, demgemäß Israel sich auf die internationale Grenze zurückziehen muss, mit einigen "minderen und wechselseitigen Anpassungen" - wie es das offizielle Amerika einst ausdrückte (bevor Amerika 1971 einen scharfen Bruch mit dem internationalen Konsens vollzog, um die israelische Ablehnung eines Friedens mit Ägypten, zugunsten des Ausbaus jüdischer Siedlungen (im Nordosten des Sinai), zu unterstützen). Der internationale Konsens fordert zudem einen Palästinenserstaat bestehend aus Gaza und der Westbank - nach einem Rückzug der Israelis. In der Arabischen Initiative steht ergänzend, dass die Arabischen Staaten danach ihre Beziehungen zu Israel normalisieren würden.
Diese Initiative wurde im Nachhinein auch von der 'Organisation der Islamischen Staaten' - einschließlich des Iran - akzeptiert (siehe Akiva Eldars Artikel in der Haaretz vom 1. Juni).
Obama pries die Initiative und forderte die Arabischen Staaten dazu auf, mit der Normalisierung der Beziehungen zu Israel fortzufahren. Den Kern des arabischen Vorschlags ließ er bislang allerdings geflissentlich unerwähnt. Seit den 70ger Jahren blockiert die rejektionistische Haltung der USA und des Klientenstaates Israel eine politische Lösung. Sie stehen praktisch isoliert da.
Nichts deutet darauf hin, dass Obama die Arabische Initiative auch nur in Betracht ziehen könnte - von einer "Förderung" ganz zu schweigen. Dies wurde durch Obamas vielgepriesene Kairoer Rede am 4. Juni betont. Ich werde darauf zurückkommen.
Die amerikanisch-israelische Konfrontation - mit Abbas als Randfigur - kennt zwei Phrasen: "Palästinenserstaat" und "natürliches Wachstum der (jüdischen) Siedlungen". Sehen wir uns beides nacheinander an.
In der Tat hob Obama den Begriff "Palästinenserstaat" hervor - und wiederholte damit Bush. Einen Kontrast bildet das (nicht korrigierte) Wahlprogramm der Likudpartei von 1999. Netanjahus Likud ist heute wieder an der Regierungsmacht. Im Programm des Likud steht, dass "die Etablierung eines palästinensischen, arabischen Staates westlich des Jordanflusses schlicht zurückgewiesen" wird. Es war eine Netanjahu-Regierung, die den Begriff "Palästinenserstaat" (1996) erstmalig benutzte. Sie stimmte damals zu - die Palästinenser dürften die übriggebliebenen Fragmente Palästinas gerne als "Staat" bezeichnen, "wenn sie dies wollen, oder sie können sie auch 'Grillhähnchen' nennen", so David Bar-Illan, 'Direktor für Kommunikation und Politische Planung' im Büro des israelischen Premierministers (Netanjahu) in einem Interview, das er im August 1996 dem Palestine-Israel Journal gab.
Diese verächtliche Anspielung der ersten Regierung Netanjahu (1996) auf die Ambitionen der Palästinenser machte eine Verschiebung deutlich: Die amerikanische und die israelische Politik näherten sich einander an. Kurz zuvor hatte Shimon Peres sein Amt niedergelegt und trotzig erklärt, es werde nie einen Palästinenserstaat geben (siehe Amnon Barzilais Artikel in der Haaretz vom 24. Oktober 1995). Peres beharrte auf die offizielle Haltung der USA von 1989, unter (Bush-Baker), die auf israelischer Seite von der Koalitionsregierung (Shamir-Peres) geteilt wurde: Es könne keinen "zusätzlichen palästinensischen Staat" zwischen Israel und Jordanien geben. Gemeinsam erklärten Israel und Amerika Jordanien zum 'palästinensischen Staat'. Der Bush-Baker-Shamir-Peres-Plan sah vor, das Schicksal der besetzten Gebiete entsprechend von Richtlinien zu regeln, die von der israelischen Regierung auszuarbeiten seien. Darüber wurde in den USA kaum (wenn überhaupt) berichtet. Nur Palästinenser, die diese Leitlinien akzeptierten, sollten an den Verhandlungen beteiligt werden. Nationale Rechte für die Palästinenser waren nicht vorgesehen.
Es ist ein weitverbreiteter Irrtum, dass die 'Osloer Verträge' vom September 1993 (der "Tag der Ehrfurcht", so die Presse) in dieser Hinsicht viel verändert hätten. Die 'Prinzipien-Erklärung', die von allen Beteiligten damals akzeptiert wurde, stellte klar, dass am Ende des Prozesses die Verwirklung der Ziele stehen sollte, die in der UNO-Resolution 242 genannt waren. Diese Resolution sieht jedoch keine Rechte für die Palästinenser vor. Zu diesem Zeitpunkt waren die USA von einer früheren Interpretation der Resolution 242 abgerückt, die einen Rückzug der Israelis aus den 1967 eroberten Gebieten vorsah. Jetzt hielt man sich die Sache offen.
Die Peres-Shamir-Baker-Erklärung von 1989 war die Antwort auf die offizielle Anerkennung des internationalen Konsensus (Zwei-Staaten-Lösung) durch die Palästinenser im Jahr 1988.
1976 war der Vorschlag einer Zwei-Staaten-Lösung zum erstenmal formal in eine UNO-Sicherheitsratsresolution eingebracht worden - durch die wichtigsten arabischen Staaten und mit stillschweigender Unterstützung der PLO. Die USA legten ihr Veto gegen diese Resolution ein. 1980 wiederholte sich dies. Seit damals hat sich nichts an der rejektionistischen Haltung der USA bzw. Israels geändert. Zu einer kurzen, wichtigen Zäsur kam es während der letzten Monate der Ära Clinton.
Damals gestand US-Präsident Clinton ein, die durch ihn gestellten Bedingungen auf den gescheiterten Treffen von Camp David 2000 seien für alle Palästinenser inakzeptabel gewesen. Im Dezember desselben Jahres stellte er seine eigenen "Parameter" vor. Sie waren zwar vage aber entgegenkommender. Er verkündete, beide Seiten hätten diese akzeptiert, allerdings mit einigen Bedenken. Daraufhin trafen sich israelische und palästinensische Unterhändler im ägyptischen Taba, um die Differenzen auszuräumen und konnten beträchtliche Fortschritte erzielen. In wenigen Tagen sei eine vollständige Resolution möglich, verkündeten sie auf der gemeinsamen abschließenden Pressekonferenz. Aber Israel brach die Verhandlungen vorzeitig ab. Sie wurde seitdem nicht mehr formal aufgenommen.
Diese einmalige Ausnahme belegt, dass falls ein US-Präsident gewillt ist, eine echte, diplomatische Lösung zu tolerieren, diese wahrscheinlich auch erzielbar wäre.
Diese Tatsachen sind gut dokumentiert - in englischen und hebräischen Quellen (1). Die Fakten teilen allerdings das Schicksal eines Großteils der in diesem Zusammenhang relevanten Geschichte: Sie werden regelmäßig verdreht, um doktrinären Bedürfnissen entgegenzukommen. So schrieb Jeffrey Goldberg am 24. Mai in der New York Times: "Im Dezember 2000 hatte Israel Präsident Bill Clintons 'Parameter' akzeptiert, die den Palästinensern den gesamten Gazastreifen anboten, 94 bis 96 Prozent der Westbank sowie die Souveränität über die arabischen Viertel Ostjerusalems. Arafat wies den Deal erneut zurück". Es ist ein genehmes Märchen - in allen Details falsch oder ernsthaft irreführend - ein weiterer nützlicher Beitrag zum amerikanisch-israelischen Rejektionismus.
Um noch einmal auf den Begriff "Palästinenserstaat" zurückzukommen. Die entscheidende Frage, in Bezug auf die USA, lautet: Versteht Obama darunter den internationalen Konsens oder das "gegrillte Hähnchen"? Bislang blieb diese Frage unbeantwortet - abgesehen von geflissentlich Unausgesprochenem und (wichtig!) der kontinuierlichen amerikanischen Finanzierung der israelischen Siedlungs- und Entwicklungsprogramme im Westjordanland. All diese Programme sind ein Verstoß gegen internationales Recht. Das gab der damalige israelische Verteidigungsminister Moshe Dayan schon 1967 zu. Vom UN-Sicherheitsrat und dem Internationalen Gerichtshof wurde dies mehrfach bestätigt. Was Netanjahu angeht, so dürfte er seine Haltung von 1996 heute bekräftigen.
Die Konturen des "Grillhähnchens" in der Landschaft werden täglich sichtbarer. Dafür sorgen die israelischen Programme, die von den USA gedeckt werden. Im Mai 2006 erläuterte der damalige israelische Premierminister Ehud Olmert deren generelle Zielsetzung in einem 'Konvergenzprogramm', das später zu 'Konvergenz plus' erweitert wurde. Das Konvergenzprogramm sieht israelische Landnahmen innerhalb der "Separationsmauer" und entlang des Jordantales vor. Was übrigbleibt, wird eingekerkert sein und durch mehrere Ausläufer (der Siedlungen), die nach Osten hin verlaufen, in einzelne Kantone zerstückelt. Zudem übernimmt Israel ganz Jerusalem (Greater Jerusalem). Derzeit finden die Bauaktivitäten größtenteils in Jerusalem statt. Viele Araber werden vertrieben. Diese Projekte innerhalb Jerusalems verstoßen nicht nur gegen internationales Recht - wie alle anderen - sondern auch gegen mehrere Sicherheitsresolutionen, die, zumindest bislang, von den USA unterstützt werden.
Die Pläne, die derzeit umgesetzt werden, sollen Israel die Kontrolle über das wertvollste Land der Westbank verschaffen. Die Palästinenser sollen in unwirtliche Fragmente verbannt werden, die alle abgeschnitten sein werden von Jerusalem - dem traditionellen Zentrum palästinensischen Lebens. Zudem gewinnt Israel durch die "Separationsmauer" Kontrolle über die Quellen (Aquifer), die unter der Westbank liegen. Somit wird Israel weiterhin in der Lage sein, dafür zu sorgen, dass die Palästinenser nur ein Viertel des Wassers erhalten, das Israelis zur Verfügung steht (wie die Weltbank im April berichtete). In einigen Fällen haben die Palästinenser weniger Wasser als das (von der UNO empfohlene) Mindestmaß. Im Gazastreifen, dem anderen Teil Palästinas, führen regelmäßige israelische Bombardierungen und der brutale Belagerungszustand zu einer noch weit massiveren Wasserknappheit.
Obama wird all diese Programme weiter unterstützen. Er fordert sogar eine beträchtliche Aufstockung der Militärhilfen für Israel - über einen nie dagewesenen Zeitraum von zehn Jahren (siehe Stephen Zunes in Foreign Policy in Focus vom 4. März). Es hat den Anschein, als biete man den Palästinensern besagtes Grillhähnchen - und nicht mehr. Seit 1991 trennt Israel den Gazastreifen gewaltsam von der Westbank. Nach einer freien Wahl im Januar 2006, die zum "falschen Ergebnis" führte, wurde die Trennung - mit US-Unterstützung - weiter verschärft. Auch dies ignoriert Obama in seiner "neuen Initiative" geflissentlich und untergräbt damit die Hoffnungen auf einen lebensfähigen Palästinenserstaat noch mehr.
Gazas zwangsweise Trennung von Palästina und die miserablen Bedingungen, die dort herrschen, werden fast völlig verdrängt. Wir dürfen nicht - durch stillschweigenden Konsens - zu diesen Greueln beitragen. Die israelische Journalistin Amira Hass ist eine der führenden Expertinnen zu Gaza. Sie schreibt: "Die Einschränkung der Bewegungsfreiheit für Palästinenser, wie sie von Israel im Januar 1991 eingeführt wurde, kehrte jenen Prozess um, der im Juni 1967 begann. Damals wurde es dem überwiegenden Teil des palästinensischen Volkes - zum erstenmal seit 1948 - wieder möglich, in der territorialen Offenheit eines einzigen Landes zu leben, eines besetzten Landes natürlich, aber immerhin eines ganzen... Die totale Isolierung des Gazastreifens von der Westbank ist einer der größten Erfolge der israelischen Politik. Das Ziel, das über allem steht, ist, eine Lösung auf der Basis internationaler Entscheidungen und Übereinkünfte zu verhindern, um stattdessen ein Arrangement, das auf der militärischen Überlegenheit Israels basiert, zu diktieren.... Seit Januar 1991 perfektioniert Israel die Spaltung und Trennung in bürokratischer und logistscher Hinsicht - nicht nur zwischen den Palästinensern in den besetzten Gebieten und ihren Brüdern in Israel, sondern auch zwischen den palästinensischen Einwohnern Jerusalems und den Menschen in den übrigen (besetzten) Gebieten sowie zwischen denen in Gaza, denen der Westbank und denen in Jerusalem. Auf demselben Gebiet leben Juden - in einem abgetrennten, überlegenen System, mit Privilegien, eigenen Gesetzen, Dienstleistungen, einer physischen Infrastruktur und mit Bewegungsfreiheit" (erschienen auf BitterLemons.org am 24. April).
Sara Roy, eine der führenden akademischen Expertinnen zu 'Gaza', ergänzt: "Gaza ist ein Beispiel für eine Gesellschaft, die bewusst in den Zustand des Zerfalls versetzt wurde und deren einst produktive Bevölkerung zu hilfeabhängigen Bettlern gemacht wurde... Die Unterwerfung Gazas begann lange vor dem jüngsten israelischen Krieg gegen (Gaza). Die israelische Besatzung... von der internationalen Gemeinschaft seit langem vergessen oder geleugnet, ruiniert die Wirtschaft und die Menschen in Gaza, insbesondere seit 2006... Nach dem israelischen Angriff im Dezember (2008) sind die ohnehin schwierigen Bedingungen in Gaza praktisch unerträglich geworden. Häuser, Existenzen und die öffentliche Infrastruktur wurden beschädigt oder zerstört und zwar in einem Ausmaß, dass selbst das Israelische Verteidigungsministerium zugab, dass es nicht zu rechtfertigen sei. Heute existiert in Gaza kein privater Sektor mehr, der der Rede wert wäre und keine Industrien. 80 Prozent des landwirtschaftlichen Anbaus im Gazastreifen wurden zerstört. Die Israelis schießen weiterhin auf Bauern, die versuchen, anzupflanzen oder sich um ihre Felder zu kümmern, die in der Nähe der gut mit Zäunen und Patrouillen gesicherten Grenze liegen. Ein Großteil der produktiven Aktivität wurde ausgelöscht... Heute hängen 96% der Bevölkerung des Gazastreifens - 1,4 Millionen Menschen - von humanitärer Hilfe ab, um ihre Grundbedürfnisse zu befriedigen. Laut des Welternährungsprogrammes würde der Gazastreifen täglich mindestens 400 Lastwagenladungen mit Nahrung benötigen, um allein die Grundversorgung der Bevölkerung mit Nahrungsmitteln sicherzustellen. Trotz der Entscheidung des israelischen Kabinetts vom 22. März, alle Einfuhrbeschränkungen für Lebensmittel nach Gaza aufzuheben, durften in der Woche vom 10. Mai nur 653 Lastwagen mit Nahrung und anderen Gütern passieren. Das entspricht bestensfalls 23% der benötigten Güter... Heute genehmigt Israel die Einfuhr von 30 bis 40 verschiedenen Arten von kommerziellen Gütern. Vor dem Juni 2006 waren es 4000".
Es kann nicht oft genug betont werden, dass Israel im Dezember keine glaubwürdige Rechtfertigung für den Angriff auf Gaza vorbrachte, der mit voller Unterstützung der USA und mit dem illegalen Einsatz von US-Waffen durchgeführt wurde. Die andere Sicht wird nahezu universell vertreten: Israel habe in Selbstverteidigung gehandelt. Angesichts dessen, was Israel an friedlichen Mitteln, die bereitstanden, rundweg ablehnte, ist dies völlig unhaltbar (siehe Noam Chomsky: 'Löscht alle Wilden aus!'" (2)). Davon abgesehen, ist die israelische Belagerung Gazas an sich schon ein Kriegsakt. Kein Land weiß das besser als Israel - ein Land, das immer wieder das Führen großer Kriege damit rechtfertigte, dass ihm ein Teil des Zugangs zur äußeren Welt verwehrt worden sei.
Ein entscheidendes Element der Belagerung durch Israel, über das jedoch kaum berichtet wird, ist die Blockade durch die israelische Marine. Peter Beaumont berichtete aus Gaza: "In den Strömungen vor Gazas Küste, findet man eine andere Art Zaun, der Gaza einschränkt. Israelische Kanonenboote sind dessen Gitterstäbe. Mit ihren großen Heckwellen schippern sie vor den palästinensischen Fischerbooten her und hindern sie daran, die von den Kriegsschiffen festgelegte Zone zu verlassen" (The Guardian am 27. Mai). Aus der Berichterstattung vor Ort geht hervor, dass die Belagerung durch die Marine seit 2000 immer enger wurde. Die Fischerboote werden von den Kanonenbooten zunehmend aus den maritimen Gewässern, die zu Gaza gehören, in Richtung Küste vertrieben - häufig mit Gewalt, ohne Vorwarnung und mit vielen Opfern. Eine Folge dieser Marineaktionen ist der faktische Zusammenbruch der Fischerei von Gaza. Aufgrund von Verseuchungen in Küstennähe - eine Folge der regelmäßigen israelischen Angriffe (u.a. wurden dabei Kraftwerke und Kanalisationsanlagen zerstört) -, kann man hier nicht fischen.
Die Angriffe durch die israelische Marine begannen kurze Zeit, nachdem British Gas Group anscheinend beachtliche Erdgasfelder in den Gewässern, die zum Gebiet des Gazastreifens gehören, entdeckt hatte. In Industriemagazinen steht, dass Israel schon damit beginne, sich diese Ressourcen Gazas für eigene Zwecke anzueignen. Das hängt damit zusammen, dass Israel sich verpflichtete, seine Wirtschaft auf Erdgas umzustellen. Auf diese Weise scheint es dieser Verpflichtung nun teilweise nachzukommen. Das Standardmagazin Platt's Commodity News (siehe die Berichte vom 3. u. 16. Februar) schreibt: "Das Israelische Finanzministerium erteilte dem Konzern Israel Electric Corp. (IEC) die Genehmigung, mehr Erdgas von BC (British Gas Group) als in den urprünglichen Vereinbarungen vorgesehen, zu erwerben, heißt es aus israelischen Regierungsquellen. (Sie) sagten, das israelische Staatsunternehmen (IEC) sei befugt, über 1,5 Milliarden Kubikmeter Erdgas zu verhandeln, die sich in einem Feld vor der Mittelmeerküste, im palästinensisch kontrollierten Gaza, befinden. Im vergangenen Jahr hatte die israelische Regierung zugestimmt, dass Israel Electronic Corporation (IEC) 800 Millionen Kubikmeter Gas aus diesem Feld erwerben könne ... Kürzlich änderte die israelische Regierung jedoch ihre Politik und beschloss, das Staatsunternehmen (IEC) dürfe die gesamte Ausbeute des maritimen Erdgasfeldes in Gaza aufkaufen. Früher hatte die Regierung geäußert, die IEC könne die Hälfte des Feldes erwerben, den verbleibenden Rest könnten dann private Energieunternehmen aufkaufen".
Sicher wissen die Verantwortlichen in den USA Bescheid, dass hier eine für die Palästinenser in Zukunft vielleicht wesentliche Einnahmequellen geplündert wird. Was ist der Grund, warum hindert man die Fischerboote aus Gaza daran, in Gazas Gewässer einzudringen? Es ist nur rational, zu vermuten, dass die ohnehin dürftigen palästinensischen Ressourcen beraubt werden sollen, und es wäre wirklich nicht verwunderlich, wenn wir eines Tages herausfinden sollten, dass der kriminelle israelisch-amerikanische Angriff auf Gaza im Dezember 2008 aus dem gleichen Grund geschah.
Die Bewegungsfreiheit in Gaza wurde eingeschränkt, um Gaza zu ruinieren. Dieselbe Methode wird seit langem in der Westbank angewendet. Die Folgen für das Leben und die Wirtschaft in der Westbank sind bitter. Vor kurzem erschien ein Bericht der Weltbank, in dem es heißt, Israel habe "ein komplexes Regime der Abriegelungen" installiert, "das den Palästinensern den Zugang zu weiten Teilen der Westbank verwehrt... Die palästinensische Wirtschaft stagniert weiter - vor allem durch den massiven Rückgang in Gaza und die kontinuierlichen Beschränkungen von Handel und Bewegungsfreiheit der Palästinenser in der Westbank durch Israel". Die Weltbank weist auf die "israelischen Straßensperren und Checkpoints, die den Handel und das Reisen behindern," hin sowie auf "die Beschränkung palästinensischer Bauaktivitäten in der Westbank, wo die vom Westen unterstützte Regierung von Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas das Sagen hat" (AP; Avi Issacharoff in der Haaretz vom 6. Mai).
Das alles zusammen ist, so drückt es der israelische Aktivist Jeff Halper aus, eine "Kontrollmatrix" - geschaffen, um eine kolonialisierte Bevölkerung unter dem Daumen zu halten, entsprechend der Empfehlung, die der israelische Verteidigungsminister Moshe Dayan seinen Kollegen kurz nach der Eroberung von 1967 mit auf den Weg gab: Sie sollten den Palästinensern in den Territorien sagen, "wir haben keine Lösung, ihr werdet weiter wie die Hunde leben, und wer immer gehen will, soll gehen, und wir werden sehen, wohin dieser Prozess führt" (zitiert aus Yossi Beilings Buch 'Mehiro shel Ihud', S.42 (1985)).
Wenden wir uns nun dem zweiten Standbein zu, den Siedlungen. Dieses Thema mag tatsächlich ein wenig strittig sein, doch keineswegs in dem dargestellten Ausmaß. Am kräftigsten wurde die Haltung Washingtons in einem vielzitierten Satz von Hilary Clinton formuliert: "Ausnahmen beim natürlichen Wachstum (der jüdischen Siedlungen)" würden zurückgewiesen, hatte sie zum Thema 'amerikanische Politik gegen neue (illegale) Siedlungen' zu sagen. Premierminister Netanjahu, Präsident Peres und mit ihnen praktisch das gesamte politische Spektrum Israels beharren auf einer Duldung des "natürlichen Wachstums" in den Regionen, die Israel annektieren will. Sie beschweren sich, die USA stünden nicht mehr zu Bushs Genehmigung derartiger Expansionen, die er im Rahmen seiner "Vision" für einen Palästinenserstaates gegeben hatte.
Hochrangige Mitglieder der Regierung Netanjahu gehen noch einen Schritt weiter. So kündigte Minister Yisrael Katz an, "die jetzige israelische Regierung wird in keinster Weise das Einfrieren legaler Siedlungsaktivitäten in Judäa und Samaria akzeptieren" (Haaretz vom 31. Mai). Das Wort "legal" bedeutet im israelisch-amerikanischen Parlando "illegal, aber durch die israelische Regierung genehmigt". (Israelische) Vorposten ohne Genehmigung sind folglich "illegal". Doch was immer die Mächtigen zu Protokoll geben, diese Vorposten sind nicht illegaler als die Siedlungen, die Bush den Israelis im Rahmen seiner "Vision" zugestanden hatte.
Die harschen Formulierungen, die von Obama-Clinton kommen, sind durchaus nichts Neues. Sie geben die Worte der Road Map 2003 wieder. Phase I: "Israel wird sämtliche Siedlungsaktivitäten einfrieren (einschließlich des natürlichen Wachstums der Siedlungen)". Die Road Map wurde von allen Seiten formal akzeptiert. Dabei wurde kontinuierlich übersehen, dass Israel - mit Unterstützung der USA - umgehend 14 Bedingungen an die Straßenkarte geheftet hatte, so dass sie nicht funktionieren kann.
Wäre es Obama wirklich ernst damit, den Ausbau der Siedlungen zu verhindern, es fiele ihm leicht, konkrete Maßnahmen voranzutreiben. So könnte er zum Beispiel die US-Hilfen genau um jene Summen kürzen, die für den Ausbau (der illegalen jüdischen Siedlungen) eingesetzt werden. Ein derartiger Schritt wäre weder besonders radikal noch besonders mutig. Die Regierung Bush I ist so verfahren (und reduzierte ihre Kreditzusagen). Doch nach dem Abkommen von Oslo, 1993, überließ Präsident Clinton das Rechnen der israelischen Regierung. Da wunderte es kaum, dass sich "am Ausgabenfluss an die Siedlungen nichts geändert hat", wie die israelische Presse damals schrieb. Sie schrieb außerdem: "(Premierminister) Rabin wird die Siedlungen auch weiterhin nicht austrocknen" (Hadashot vom 8. Oktober 1993 und Yair Fidel (im Beilagenheft der Hadashot vom 29. Oktober 1993)).
Offizielle Mitglieder der Obama-Regierung informierten die Presse, dass solche Maßnahmen, wie Bush I sie getroffen habe, heute "nicht zur Diskussion" stünden. Der Druck werde "überwiegend symbolisch" sein (Helene Cooper in der New York Times vom 1. Juni). Um es kurz zu machen: Obama zeigt "Verständnis".
In der amerikanischen Presse heißt es: "In den letzten Jahren kam es zu einem partiellen Einfrieren (der Siedlungen) , aber die Siedler fanden Wege, die Vorschriften zu umgehen... Die Bauaktivitäten in den Siedlungen schreiten zwar langsamer voran, haben jedoch nie ganz aufgehört; in den letzten drei Jahren entstanden circa 1500 bis 2000 (Wohn-)Einheiten pro Jahr. Wenn die Bautätigkeit das Tempo von 2008 hält, werden jene 46500 genehmigten (Wohn-)Einheiten in rund 20 Jahren fertiggestellt sein... Wenn Israel alle Hauseinheiten baut, die der bereits genehmigte nationale Masterplan für die Siedlungen vorsieht, wird es in der Westbank nahezu doppelt soviele (jüdische) Siedlerhäuser geben (wie heute)", schreibt Isabel Kirshner in der New York Times vom 2. Juni. Wahrscheinlich war die (israelische Friedensorganisation) Peace Now Kirshners Quelle, denn Peace Now überwacht die Siedlungsaktivitäten. Laut Schätzungen von Peace Now werden sich die beiden größten jüdischen Siedlungen - Ariel und Ma'aleh Adumim - räumlich verdoppeln. Deren Ausläufer, die heute die Westbank in Kantone zerschneiden, wurden hauptsächlich in den Osloer Jahren gebaut.
"Natürliches Bevölkerungswachstum" ist ein großer Mythos. Darauf weist Israels führender diplomatischer Korrespondent Akiva Eldar hin und zitiert aus demographischen Studien, die von Shaul Arieli, einem israelischen Oberst der Reserve, stammen. Arieli ist stellvertretender Militärsekretär von Ehud Barak - dem heutigen israelischen Verteidigungsminister und früheren Premierminister: Die Siedlungen wachsen vor allem durch den Zuzug von Immigranten - was gegen die Genfer Konvention verstößt -, und durch großzügige Subventionen. Vieles stellt einen direkten Verstoß gegen formale Entscheidungen der (israelischen) Regierung dar und wird dennoch mit Genehmigung dieser Regierung umgesetzt. Das betrifft vor allem Barak, der innerhalb des israelischen Spektrums als Taube gilt (siehe Akiva Eldar in der Haaretz vom 2. Juni).
Manche Menschen kleben noch immer an der "lange schlummernden palästinensischen Fantasie", die Abbas angeblich aus ihrem Schlaf geweckt hat. Sie lautet: "Die USA werden Israel einfach zu maßgeblichen Konzessionen zwingen - ob dessen demokratische Regierung nun zustimmt oder nicht" (so Jackson Diehl in der Washington Post vom 29. Mai). Allerdings erklärt Diehl nicht, ob die Weigerung, sich an Israels illegalen Expansionen zu beteiligen - die, falls ernsthaft betrieben, "Israel zu entscheidenden Konzessionen zwingen würde" - für ihn eine angemessene Einmischung in die Angelegenheiten der israelischen Demokratie wäre oder nicht.
Diehl weist auch auf einen angeblich neuen Friedenplan des ehemaligen israelischen Premiers Olmert hin - den dieser Abbas in nie dagewesener Großherzigkeit angeboten haben soll. Abbas habe abgelehnt, obwohl der Plan angeblich nahezu alles geboten hätte, was die Palästinenser vernünftigerweise erwarten können. Auch andere verweisen unter der Hand auf diesen ominösen Plan und dessen angebliche Zurückweisung durch Abbas. Alle Versuche, den Plan zutage zu fördern, sind bislang gescheitert. Die einzige Quelle, auf die David Peterson nach ausgiebigen Recherchen stieß, waren einige Kommentare in arabischen Medien, die von Palästinensern stammten und augenscheinlich mit internen Konflikten um Machtverteilung zu tun hatten. Es waren keine der üblichen Quellen westlicher Kommentatoren. Laut Eliot Abrams datiert der Plan vom Januar 2009 (siehe Abrams Artikel in der Washington Post vom 8. April, in dem er aus nicht näher genannten Presseberichten zitiert und Unwahhrheiten über frühere Pläne, deren Quellen bekannt sind, verbreitet (am 3. Juni gab es eine Antwort zum Streit um die Quellenangaben)).
Verlassen Sie sich darauf: Wäre an der Geschichte irgendetwas Wahres, so würden es die israelische Propanganda und deren Enthusiasten hierzulande hinausposaunen: Was für eine willkommene Gelegenheit, zu demonstrieren, dass die Palästinenser einfach keinen Frieden akzeptieren wollen, nicht einmal die Gemäßigtsten unter ihnen! Auch in anderer Hinsicht ist der Fall dubios. Erstens war Olmert zu jenem Zeitpunkt nicht in der Lage, glaubhafte Vorschläge zu unterbreiten. Er hatte seinen Rücktritt angekündigt, da er sich mit einer Anklage wegen schwerer Korruption konfrontiert sah. Zweitens wäre ein solcher Plan kaum mit dem steten Ausbau der Siedlungen unter Premier Olmert vereinbar gewesen - selbst ein wesentlich geringeres Entgegenkommen wäre damit nicht vereinbar gewesen.
Zurück zur Realität. In allen Debatten um den Ausbau der Siedlungen wird nicht auf den wesentlichsten Punkt eingegangen: auf die von Israel bereits errichteten Siedlungen in der Westbank. Dieses ausweichende Verhalten ist ein stillschweigendes Eingeständnis, dass die bereits umgesetzten illegalen Siedlungsprogramme irgendwie akzeptabel seien (abgesehen von den Golanhöhen, natürlich, denn deren Annektion war ja ein Verstoß gegen Anordnungen des UN-Sicherheitsrates). Mit der Bush-"Vision" - die Obama offensichtlich akzeptiert -, wurde der Schritt von stillschweigender Duldung zu expliziter Duldung vollzogen. Was bereits gebaut ist, reicht aus, um sicherzustellen, dass es keine lebensfähige (territoriale) Selbstbestimmung der Palästinenser geben kann. Daher deutet alles darauf hin, dass der amerikanisch-israelische Rejektionismus weitergeführt und der internationale Konsens, wie bisher, blockiert wird - selbst in dem unwahrscheinlichen Fall, dass das "natürliche Wachstum" (der illegalen jüdischen Siedlungen) tatsächlich gestoppt wird.
Die Sache sähe anders aus, würde man einen legitimen "Landtausch" in Betracht ziehen - jene Lösung, der man im ägyptischen Taba nahegekommen war und die im 'Abkommen von Genf' näher erläutert wurde. Die Verhandlungen zwischen Israel und Palästina zu diesem Abkommen hatten auf informeller, aber hochrangiger Ebene stattgefunden. Das Abkommen wurde im Oktober 2003 in Genf vorgestellt und von der Welt überwiegend begrüßt. Israel lehnte das Abkommen ab, die USA ignorierten es.
Dafür wird jetzt über einen "Landtausch" der etwas anderen Art gegrübelt. Der ultrarechte, israelische Führer Avigdor Lieberman, der heutige Außenminister, schlug vor, die nichtjüdische Bevölkerung Israels zu reduzieren, indem man israelische Araber (vor allem die aus Wadi Ara in Galiläa) geballt in den zerrissenen "Palästinenserstaat" abschiebt - gegen den Widerstand der allermeisten Opfer natürlich. Zuerst wurden solche Ideen verurteilt: Sie kämen praktisch neo-nazistischem Gedankengut gleich. Aber ganz so einfach ist es nicht. Der Erste, der etwas Derartiges von sich gab, war der Sozialdemokrat und politische Philosoph Michael Walzer. Schon 30 Jahre vor Lieberman schrieb er, im Interesse von Frieden und Gerechtigkeit solle man "Denen am Rande der Nation" (Palästinenser) "helfen, zu gehen". Heute sind diese Ideen in der politischen Mitte angekommen. Der Israelkorrespondent der New York Times, Ethan Bronner, schreibt darüber lobend, die Linke liebe Liebermans "Bereitschaft, zwei Staaten zu schaffen, einen jüdischen und einen palästinensischen, denn dies würde auch bedeuten, dass Regionen, die heute noch zu Israel gehören", im Rahmen eines Landtausches, "aufgegeben werden" (New York Times vom 12. Februar). Dies ist eine höfliche Art zu umschreiben, dass israelische Bürger, die - ethnisch gesehen - auf der falschen Seite stehen, gewaltsam aus einem reichen Land der 'Ersten Welt' in das "gegrillte Hähnchen" verfrachtet werden sollen.
Obamas Rede an die Muslime am 4. Juni in Kairo orientierte sich an dem von ihm gepflegten "Stil der hohlen Phrasen". Er gibt wenig Substantielles von sich - aber in einer so persönlichen Manier, dass seine Zuhörer heraushören können, was immer sie wollen. CNN traf den Nagel nicht schlecht auf den Kopf. Eine Schlagzeile eines CNN-Berichtes lautete: "Obama versucht, die Seele der muslimischen Welt zu erreichen" ("Obama looks to reach the soul of the Muslim world"). Die Absicht, die Obama mit seiner Rede verband, hatte er dem Kolumnisten der New York Times, Thomas Friedman, am 3. Juni folgendermaßen erläutert: "Wir haben hier im Weißen Haus so einen Witz", sagte der Präsident, "(er lautet,) gerade so lange bei der Wahrheit zu bleiben, bis diese nicht mehr funktioniert - und nirgendwo ist es wichtiger, die Wahrheit zu sagen als im Mittleren Osten". Ein sehr begrüßenswerter Vorsatz des Weißen Hauses. Es wäre sinnvoll, zu beobachten, wie er in der Praxis funktioniert.
Obama ermahnte sein Publikum: Es sei leicht, mit "dem Finger" auf jemanden "zu zeigen... Wenn wir diesen Konflikt aber nur von der einen Seite bzw. von der anderen Seite betrachten, werden wir blind sein für die Wahrheit: Nur durch zwei Staaten, in denen sowohl die Israelis als auch die Palästinenser in Frieden und Sicherheit leben, können die Ambitionen beider Seiten in Übereinstimmung gebracht werden", so Obama.
Apropos Wahrheit. Es gibt noch eine dritte Seite, die die ganze Zeit eine entscheidende Rolle gespielt hat: die USA. Doch dieser Konfliktbeteiligte blieb unerwähnt. Ihn wegzulassen, gilt als normal und angemessen und daher als nicht erwähnenswert. Friedmans Kolumne trägt die Überschrift: "Obamas Ansprache galt sowohl den Arabern als auch den Israelis ("Obama's speech aimed at both Arabs and Israelis"). Der Bericht auf der ersten Seite des Wall Street Journal trug den Titel: 'Obama Ermahnt Israel und die Araber in Seiner Ansprache an die Muslime' ("Obama Chides Israel, Arabs In His Overture to Muslims"). Andere Berichte klangen vergleichbar. Diese Konvention wird nachvollziehbar, wenn man das doktrinäre Prinzip akzeptiert, dass die amerikanische Regierung manchmal einen "Fehler" begehe, aber, per definitionem, alles, was sie tut, in guter Absicht tue. Washington sei stets verzweifelt bemüht, ein ehrlicher Vermittler zu sein. Frieden und Gerechtigkeit zu fördern, sei Washingtons einziges Bestreben. Die Doktrin hält die Wahrheit hoch, doch weder in Obamas Rede noch in der Berichterstattung der Mainstream-Medien wurde viel Wahres angedeutet.
Obama wiederholte, was schon Bush zum Thema 'zwei Staaten' gesagt hatte. Doch Obama stellte nicht klar, was er unter dem Begriff "Palästinenserstaat" versteht. Seine Absichten wurden erst deutlich, als er das Wesentliche wegließ - oder durch die einzige Stelle in seiner Rede, in der er Israel explizit kritisierte: "Die USA anerkennen die Legitimität kontinuierlicher israelischer Siedlungen nicht", so Obama in seiner Rede. "Diese Bautätigkeit verstößt gegen frühere Abkommen und untergräbt Friedensbemühungen. Es wird Zeit, dass diese Siedlungen gestoppt werden" (meine Betonung). Im Klartext, Israel soll Phase I der Road Map von 2003 erfüllen. In Wirklichkeit schließt Obama sogar jene Schritte aus, die Bush I unternahm, um nicht in diese Verbrechen hineingezogen zu werden.
Die wichtigsten operativen Begriffe sind 'Legitimität' und 'kontinuierlich'. Durch das, was Obama wegließ, zeigt er, dass er Bushs "Vision" akzeptiert. Die riesigen, bereits umgesetzten Siedlungsprojekte und die entsprechende Infrastruktur seien "legitim". Das heißt, nun ist sicher, dass mit dem Begriff "Palästinenserstaat" das "Grillhähnchen" gemeint ist.
Zum Ausgleich hatte Obama eine Ermahnung für die arabischen Staaten parat: Sie "müssen erkennen, dass die Arabische Friedensinitiative ein wichtiger Anfang war, jedoch noch nicht das Ende ihrer Verantwortung". Im Ernst. Es kann keinen wirklichen "Anfang" geben, solange Obama dessen grundlegende Prinzipien - das heißt, die Umsetzung des internationalen Konsenses - ablehnt. Dies scheint - in Obamas Vision - offensichtlich nicht in den "Verantwortungsbereich" Washingtons zu gehören, wahrscheinlich, weil die traditionelle Verantwortung Amerikas einzig darin besteht, zu betonen, man tue Gutes.
Zum Thema Demokratie sagte Obama: "Wir würden uns nicht anmaßen, auf dem Ergebnis einer friedlichen Wahl herumzupicken". Ja, das haben wir im Januar 2006 gesehen - als Washington die Palästinenser nicht schnell genug hart bestrafen konnte, weil man das Ergebnis dieser friedlichen Wahl nicht gut fand. Obama vermied es höflich, etwas über seinen Gastgeber, Präsident Mubarak, zu sagen. Mubarak ist einer der brutalsten Diktatoren in der Region. An einem anderen Ort sagte Obama jedoch ein paar erhellende Worte über ihn. Kurz bevor er das Flugzeug bestieg, das ihn nach Saudi-Arabien und Ägypten bringen sollte - in zwei "gemäßigte" arabische Staaten - " deutete Mr. Obama an, er werde in Ägypten amerikanische Bedenken hinsichtlich der Menschenrechte zur Sprache bringen, aber Mr. Mubarak nicht zu sehr herausfordern. Er bezeichnete ihn als "Kraft der Stabilität und des Guten" im Mittleren Osten... Mr. Obama sagte, er betrachte Mr. Mubarak nicht als autoritären Führer. "Nein, ich tendiere nicht dazu, Leuten ein Etikett zu verpassen", sagte Mr. Obama. Der Präsident merkte an, es habe Kritik gegeben, was die "Art und Weise betrifft, wie Politik in Ägypten funktioniert", doch er sagte auch, dass Mr. Mubarak, "in vielerlei Hinsicht, ein treuer Verbündeter der Vereinigten Staaten" gewesen" sei" (Artikel von Jeff Zeleyna und Michael Slackman in der New York Times vom 4. Juni).
Auch zum Thema 'Atomwaffen' hatte Obama etwas zu sagen. Seine Worte sind von einiger Bedeutung, da der Iran dabei im Fokus stand. Obama wiederholte, er hoffe, Atomwaffen würden generell abgeschafft und rief alle Unterzeichner des Atomwaffensperrvertrags dazu auf, sich an die sich aus ihm ergebenden Pflichten zu halten. Israel blieb ausdrücklich unerwähnt. Der Staat Israel hat den Atomwaffensperrvertrag (Non-Proliferation Treaty (NPT)) nicht unterzeichnet, ebensowenig wie Pakistan und Indien. Alle drei Staaten wurden von den USA bei der Entwicklung ihrer Atomwaffen unterstützt. Pakistan erhielt vor allem durch Ronald Reagan Unterstützung, Indien durch Bush II. Sowohl Indien als auch Pakistan eskalieren ihre Nuklearprogramme derzeit in hochbedrohlichem Maße (siehe z.B. den Artikel von Jeffrey Smith und Joby Warrick "Nuclear Aims By Pakistan, India Prompt U.S. Concern", der am 28. Mai 2009 in der Washington Post erschienen ist). Natürlich ergibt sich für uns keine "Verantwortung" aus der signifikanten Rolle, die wir bei dieser Konfrontation spielen.
Einige von denen, die ihre Hoffnungen in Obama setzen, zitieren Bemerkungen der stellvertretenden US-Außenministerin Rose Gottemoeller: "Das universelle Festhalten am NPT an sich - Indien, Israel, Pakistan und Nordkorea eingeschlossen - bleibt ebenfalls ein fundamentales Ziel der USA". Die Angst, ihr Kommentar könnte irgendetwas zu bedeuten haben, wurde gleich darauf durch den Bericht eines ranghohen israelischen Diplomaten beschwichtigt: Obama habe Israel versichert, dass er "Israel nicht zwingen wird, öffentlich zu sagen, ob es Nuklearwaffen besitzt... (Er werde) sich an die Jahrzehnte alte politische Strategie der USA halten: 'Stelle keine Fragen, dann bekommst du keine Antworten' (don't ask, don't tell)". Auch das Institute for Public Accuracy ließ nicht lange auf sich warten und erinnerte daran, dass schon die Regierung Bush - wie heute Gottemoeller - ein "universelles Festhalten am Atomwaffensperrvertrag" gefordert habe, siehe Julian Borgers Artikel in The Guardian vom 6. Mai und Reuters am 21. Mai.
Wie es scheint, bezieht sich das Wort "universell" auf die angeblichen Programme des Iran, jedoch nicht auf die tatsächlichen Programme einiger US-Verbündeter und Klientenstaaten - von Washingtons eigenen Verpflichtungen aus dem Atomwaffensperrvertrag ganz zu schweigen.
Beim Thema 'iranisches Atomwaffenprogramm' wählte Obama seine Worte sehr sorgfältig. "Jede Nation - auch der Iran - sollte das Recht auf Zugang zur friedlichen Nutzung der Kernenergie haben, falls sie sich an ihre Verpflichtungen aus dem nuklearen Non-Proliferations-Vertrag hält". Auch diese Worte wiederholen nur die Position der Bush-Regierung, die lautete, der Iran könne "Zugang zur friedlichen Kernenergie" haben. Der strittige Punkt war und ist, ob der Iran das Recht hat, das laut Artikel IV allen Unterzeichnern des NPT zusteht: "Nichts in diesem Vertrag soll so ausgelegt werden, dass es das unveräußerliche Recht aller Vertragsparteien betrifft, die Kernenergie für friedliche Zwecke wissenschaftlich zu entwickeln, (sie) zu produzieren und zu nutzen - unterschiedslos und im Einklang mit Artikel I und II dieses Vertrages". Die genannten beiden Artikel beziehen sich auf die Nuklearwaffen. Allerdings räumt Artikel IV ein, dass ein ziemlicher Unterschied zwischen wissenschaftlicher Entwicklung und der Produktion besteht. Die Art "Zugang", die Bush und Obama dem Iran einräumen wollen, ist ein "Zugang" (zur friedlichen Nutzung der Kernenergie) von außen. Das ist der wesentliche Streitpunkt - und daran wird sich auch nichts ändern. Die Bewegung der Blockfreien Staaten - die Mehrheit der Staaten dieser Welt also - bekräftigt vehement die Haltung des Iran (auch die meisten Amerikaner unterstützen sie). Die "internationale Gemeinschaft" - ein technischer Begriff, mit dem Washington und alle, die mit Amerika gerade einer Meinung sind, gemeint ist, wollen dem Iran nicht die Rechte einräumen, auf die das Land, wie die übrigen Unterzeichner des Atomwaffensperrvertrages, ein garantiertes Anrecht hat. Obama, der seine Worte auf irreführende Art sorgfältig wählte, zeigte dadurch, dass er weiter zu dieser Position (der USA) steht.
Es gibt einen sehr vernünftigen Ansatz, der sich gegen die Bedrohung durch Atomwaffen in der Region richtet: Verbündet euch mit der großen internationalen Mehrheit (und der großen Mehrheit der US-Bevölkerung), die für eine atomwaffenfreie Zone in der Region ist - unter Einbeziehung des Iran, Israels und der in der Region stationierten US-Streitkräfte. Eine adäquate Überwachung wäre keineswegs unmöglich. Auf diese Weise wäre die Atomwaffengefahr in der Region zu mindern, wenn nicht gar zu bannen. Doch dies steht nicht auf der Agenda.
Viel zu leicht wird auch vergessen, dass sich die USA - in UN-Sicherheitsratsresolution 687 (1991) - offiziell verpflichtet haben, eine Atomwaffenfreie Zone (NWFZ) in der Region einzurichten. Amerika und Großbritannien hatten der Resolution damals besondere Bedeutung zugemessen, da sie halbherzig bestrebt waren, wenigstens eine dünne rechtliche Grundlage für den (ersten) Einmarsch in den Irak zu schaffen. Die Resolution 687 fordert die Eliminierung der irakischen Massenvernichtungswaffen und der Trägersysteme. Dies sollte ein Schritt in Richtung "des Zieles der Schaffung einer Zone im Mittleren Osten" sein, die "frei ist von Massenvernichtungswaffen und sämtlichen Raketen zu deren Abschuss" sowie des "Zieles eines globalen Verbots von chemischen Waffen" (Artikel 14 der Resolution). Da dies auch Israel einschloss, war die Sache von den USA und Großbritanniens nie ernstgemeint. Schnell verschwand sie in jener Erinnerungslücke, in der auch andere unbequeme Wahrheiten verschwinden - wenigstens solche, die dem Schicksal der "Wahrheiten" entgehen, die so lange weitererzählt werden, bis sie nicht mehr funktionieren (siehe Obamas Bemerkung am 3. Juni (oben)).
Man sollte vielleicht noch hinzufügen, dass vernünftige Leute begreifen, dass - trotz der hitzigen Rhetorik - die 'iranische Gefahr' nicht 'Angriffsgefahr' bedeutet, denn das hieße Selbstmord. Wayne White, ein ehemaliger stellvertretender Direktor des 'Büros für Nahost und Südasien' im Geheimdienst des US-Außenministeriums (INR) schätzt die Wahrscheinlichkeit, dass die Führer des Iran "einen wahnwitzigen Angriff auf Israel mit einer Atomwaffe" unternehmen, bei dem sie selbst und der Iran sofort vernichtet würden, sehr plausibel auf "so um die 1 Prozent" ein. In ebenso glaubwürdiger Weise bestätigt er, dass der israelische Angriff 1981 auf den irakischen Atomreaktor, Saddams Atomprogramm nicht beendet habe sondern angestoßen. White war zu dieser Zeit Geheimdienstanalyst des INR und hatte folglich Zugang zu entsprechendem Wissen.
Niemand will, dass der Iran - oder irgendein anderes Land - Atomwaffen entwickelt. Allerdings sollte man sich klarmachen, dass die Gefahr nicht davon ausgeht, dass jemand solche Waffen in einer Selbstmordmission einsetzt. Die Bedrohung steckt vielmehr in der Abschreckungsfunktion solcher Waffen - Abschreckung, um Amerika/Israel von Aktionen abzuhalten, die dazu dienen, ihren Einfluss in der Region weiter auszubauen. Um es noch einmal zu sagen: Ginge es wirklich um die Besorgnis vor möglichen iranischen Atomwaffen, so gäbe es vernünftige Möglichkeiten, etwas dagegen zu unternehmen - zumal sich die USA offiziell zu diesen Möglichkeiten verpflichtet haben.
Obamas "neue Initiative" wird von John Kerry ausführlicher erläutert. Kerry war der Präsidentschaftskandidat der Demokraten im Wahlkampf 2004 und leitet heute das Foreign Relations Committee im US-Senat. Am 9. März hielt er eine wichtige Rede am Brookings Institute. Um seine Worte interpretieren zu können, müssen wir unseren normalen Verstand ausschalten und uns darauf einigen, dass geschichtliche Tatsachen völlig irrelevant sind. Nicht das bestätigte Bild der Vergangenheit und der Gegenwart sind von Bedeutung sondern ausschließlich die von ihm umrissenen Zukunftspläne.
Gestehen wir uns endlich ein, so drängt Kerry uns, dass unsere ehrenhaften Versuche, eine politische Lösung herbeizuführen, gescheitert seien - vor allem, weil die arabischen Staaten nicht zum Frieden bereit seien. All unsere Bemühungen, "den Israelis einen legitimen Friedenspartner zu geben" seien an der Unbeweglichkeit der Palästinenser gescheitert. Doch heute vollziehe sich ein willkommener Wandel. Mit der Arabischen Initiative 2006 hätten die Araber endlich ihre Bereitschaft signalisiert, die Präsenz des Staates Israel in der Region zu akzeptieren. Noch vielversprechenderer sei, dass die "Bereitschaft unter den arabischen Nationen", mit "Israel" gegen unseren gemeinsamen Feind Iran "zusammenzuarbeiten", so "groß wie nie zuvor" sei. Der Begriff "moderat" ist hier technisch gemeint - im Sinne von "bereit, sich US-Forderungen unterzuordnen". Um was für eine Art Regime es sich handelt, spielt dabei keine Rolle. "Diese Wiederannäherung kann helfen, den Grundstock für Fortschritte in Richtung Frieden zu legen", so Kerry. Unterdessen würden wir, so Kerry, das Problem "neu konzeptionieren" und dabei den Schwerpunkt auf die Bedrohung durch Iran legen.
Kerry fährt in seiner Rede fort, dass für unseren friedliebenden israelischen Verbündeten endlich gewisse Hoffnung auf einen "legitimen Partner" bestehe: Abbas und die Palästinenserbehörde. Und wie gehen wir vor, um Israels neuen, legitimen palästinensischen Partner zu unterstützen? "Das heißt vor allem", so Kerry, "General (Keith) Daytons bei seinen Anstrengungen zu unterstützen, palästinensische Sicherheitskräfte, die die Ordnung aufrechterhalten und den Terror bekämpfen können, zu trainieren... Die jüngsten Entwicklungen sind extrem ermutigend: Während des Einmarsches in Gaza gelang es den Palästinensischen Sicherheitskräften weitgehend, die Ruhe in der Westbank aufrechtzuerhalten, während allgemein von zivilen Unruhen ausgegangen wurde. Offensichtlich muss noch mehr getan werden, aber wir können helfen, es zu vollbringen".
Routinemäßig beschreibt Kerry den Angriff auf Gaza als völlig gerechtfertigt und richtig - schon per definitionem, schließlich waren die USA maßgeblich mitbeteiligt. Zwar entbehrte die Rechtfertigung jeglicher Glaubwürdigkeit, falls wir die Prinzipien zugrundelegen, die von uns allen akzeptiert werden, aber das spielt keine Rolle, weil es sich ja um andere Leute handelte.
General Daytons Truppen werden in Jordanien - unter israelischer Aufsicht und Beteiligung - bewaffnet und ausgebildet. Sie sind die Sanften, wenn es um 'Bevölkerungskontrolle' geht. Die härteren und brutaleren Truppen werden von der CIA trainiert (Abteilung General Intelligence and Preventive Security).
Kerry hat recht, wenn er sagt, wir könnten noch mehr tun, um sicherzustellen, dass die Palästinenser in der Westbank so effektiv kontrolliert werden, dass sie nicht einmal mehr gegen ein Gemetzel wie in Gaza protestieren können - von Schritten zur Selbstbestimmung ganz zu schweigen. Für diese Aufgabe sind die USA durch ihre lange geschichtliche Praxis des Kolonialismus gut gerüstet. Entwickelt wurde diese Praxis - in exquisiter Exaktheit - während der amerikanischen Besatzung der Philippinen, nach der mörderischen Eroberung des Gebietes vor hundert Jahren. Danach wurde die Praxis auch andernorts angewendet. Die raffiniert ausgeklügelte Verfeinerung der traditionellen Imperialpraxis war sehr erfolgreich - in US-Klientenstaaten, aber auch zur Bevölkerungskontrolle in der Heimat. Der Historiker Alfred McCoy (sein Buch 'Policing America's Empire', erscheint demnächst) hat darüber Bahnbrechendes geschrieben. Auch Kerry sollte sich mit diesen Techniken gut auskennen - aus seiner Zeit als Soldat in Südvietnam. Diese Maßnahmen auf Palästina zu übertragen, hieße, die dortige Bevölkerung durch kollaborierende, paramilitärische Truppen - in Zusammenarbeit mit den privilegierten Eliten - zu unterdrücken. Dadurch hätten die USA und Israel freie Hand, um Bushs "Vision" und Olmerts 'Konvergenz plus' (siehe Teil 1) voranzutreiben. Derweil kann Gaza weiter im strangulierenden Belagerungszustand gehalten werden. Gaza wäre ein Gefängnis - gelegentlich auch eine Schießbude.
Mit der neuen Initiative aus Washington, für Frieden im Mittleren Osten, wird die Hoffnung verknüpft, Israel in die "moderaten" arabischen Staaten einzubinden: Israel als Bollwerk der amerikanischen Vorherrschaft in diesen so lebenswichtigen und Energie produzierenden Regionen. Das passt gut zu Obamas generelleren Programmen für Afghanistan und Pakistan, wo die Militäroperationen ausgeweitet werden und riesige "Botschaften" - nach dem Bagdader Muster einer Stadt in der Stadt - errichtet werden. Dies zeigt, welche Absichten Obama in Wirklichkeit hat (siehe Saeed Shahs und Warren Strobels Artikel in McClatchy Newspaper vom 27. Mai).
Die amerikanische Hightech-Industrie freut sich offensichtlich über diese "Neukonzeptionierung" und baut ihre engen Beziehungen zu Israel weiter aus. Ein auffälliges - gigantisches - Beispiel befindet sich derzeit im Bau. Das Unternehmen Intel will eine Revolution bei der Chipgröße einleiten und damit neue industrielle Maßstäbe setzen. In Zukunft sollen weite Teile der Welt mit Intel-Chips aus dem israelischen Werk Kiryat Gat versorgt werden. Auch die Beziehungen zwischen der amerikanischen und der israelischen Militärindustrie sind nach wie vor sehr eng. Israel wird für die USA weiterhin eine Militärbasis an einem strategisch wichtigen Ort sein - um Waffen in vorgerückter Stellung zu positionieren sowie für andere Funktionen. Die Geheimdienste der USA und die israelischen Geheimdienste kooperieren seit einem halben Jahrhundert.
Dies sind nur einige der unvergleichbaren Dienste, die Israel dem US-Militär und der amerikanischen Vorherrschaft in der Welt leistet. Dadurch verschafft es sich eine gewisse Narrenfreiheit, Befehle aus Washington zu verweigern. Allerdings bewegt sich Israel auf dünnem Eis, sollte es sein Glück zu sehr strapazieren. Das hat die Geschichte immer wieder gezeigt. Noch werden die extremistischen Torheiten der aktuellen israelischen Regierung durch einige nüchternere Elementen in Schach gehalten. So wurde beispielsweise der Vorschlag, allen Israelis einen Loyalitätseid abzuverlangen oder den Bürgern zu verbieten, der Nakba - der großen Katastrophe der Palästinenser (1948) -, zu gedenken, zurückgestellt. Falls Israel jedoch zu weit geht, könnte es doch noch zu jener eruptiven Konfrontation kommen, die so viele Kommentatoren derzeit - noch ziemlich grundlos - wahrnehmen.
Anmerkungen d. Übersetzerin
(2) Originaltitel: "Exterminate all the Brutes". Der von www.zmag.de in 3 Teilen übersetzte Artikel von Noam Chomsky zum israelischen Angriff auf Gaza erschien am 19. Januar 2009 und wurde am 6. Juni durch ausführliche Updates und Fußnoten ergänzt, siehe http://www.chomsky.info/articles/20090119.htm
